Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 26.06.2018

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,49693
OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17 (https://dejure.org/2017,49693)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.11.2017 - 3 U 134/17 (https://dejure.org/2017,49693)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21. November 2017 - 3 U 134/17 (https://dejure.org/2017,49693)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,49693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 3 AEUV, § 3a UWG
    Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Seniorenpflegeheim"; Wettbewerbswidrigkeit von Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim; Begriff der staatlichen Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarecht

  • rechtsportal.de

    UWG § 3
    "Seniorenpflegeheim"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist eine Zuwendung eine staatliche Beihilfe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Pflegeheime: Regensburg gewinnt Prozess um wichtige Beihilfefragen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Staatliche Beihilfe oder lokale Fördermaßnahme?

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 120 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Staatliche Beihilfe oder lokale Fördermaßnahme?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Zuwendung eine staatliche Beihilfe? (VPR 2018, 134)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine verbotene Beihilfe bei kommunaler Finanzierung eines Seniorenpflegeheims" von RA Christopher Theis, original erschienen in: NZBau 2019, 96 - 98.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 243
  • NZBau 2018, 178
  • DÖV 2018, 208
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 11/14

    Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Auswirkungen von lokalen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17
    Insofern sei der Streitfall vergleichbar mit dem Sachverhalt, welcher den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 263/14 und dem OLG Stuttgart vom 23.03.2017, Az.: 2 U 11/14 zugrunde gelegen habe und bei dem hinsichtlich des Defizitausgleichs kommunaler Krankenhäuser eine Binnenmarktrelevanz verneint wurde.

    Der Senat schließt sich der vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 2 U 11/14, Rn. 90, juris) und Goldmann (in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 320) vertretenen Auffassung an, dass es für eine Analogie an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt, zumal ein Bedürfnis für eine Klagebefugnis von Verbänden neben derjenigen der unmittelbar verletzten Mitbewerber nicht bestehen dürfte.

    Als weiteres Kriterium für eine fehlende Binnenmarktrelevanz kann, wie das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung - Kreiskliniken Calw (Urteil vom 23.03.2017, Az.: 2 U 11/14, Rn. 85) dargelegt hat, herangezogen werden, dass sich das Bettenangebot der im Zuge des Ersatzneubaus von ursprünglich 180 auf 143 Betten reduziert hat.

    Auch insoweit stimmt der Senat dem Oberlandesgericht Stuttgart zu (Urteil v. 23.03.2017 a.a.O., Rn. 73).

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17
    Insofern sei der Streitfall vergleichbar mit dem Sachverhalt, welcher den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 263/14 und dem OLG Stuttgart vom 23.03.2017, Az.: 2 U 11/14 zugrunde gelegen habe und bei dem hinsichtlich des Defizitausgleichs kommunaler Krankenhäuser eine Binnenmarktrelevanz verneint wurde.

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 263/14 - Kreiskliniken Calw - Rn. 99, m. w.N., juris), die auch von der Kommission ergangene Entscheidungen einbezieht, ist bei der Prüfung, ob eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AUEV oder eine den Handel nicht beeinträchtigende, lediglich lokal wirkende, Zuwendung vorliegt, Folgendes zu berücksichtigen:.

  • LG Regensburg, 15.12.2016 - 6 O 381/16

    Zulässigkeit der finanziellen Unterstützung der ein Alten- und Pflegeheim

    Auszug aus OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17
    Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 15.12.2016, Az. 6 O 381/16 (1), wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.06.2018 - 3 U 134/17 BSch   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34244
OLG Köln, 26.06.2018 - 3 U 134/17 BSch (https://dejure.org/2018,34244)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.06.2018 - 3 U 134/17 BSch (https://dejure.org/2018,34244)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 3 U 134/17 BSch (https://dejure.org/2018,34244)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,34244) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Wirkung eines Verjährungseinredeverzichts des Schädigers bei fehlender Aktivlegitimation des Anspruchstellers

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 01.07.2016 - 6 U 71/16

    Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsfall der Überschwemmung bei Eindringen von

    Auszug aus OLG Köln, 26.06.2018 - 3 U 134/17
    Die in den §§ 69 ff. VVG geregelte Vertretungsbefugnis des Versicherungsvertreters umfasst nämlich bereits nicht die Vertretung des Versicherers im Rahmen der Regulierung eines Versicherungsfalls (vgl. nur KG Berlin, RuS 2017, 347, m.w.N.); erst recht erfasst sie nicht den Abschluss einer Abtretungsvereinbarung, durch welche eine dem Versicherer nach Zahlung gesetzlich zustehende Forderung gegen den Schädiger an den Geschädigten abgetreten wird.
  • AG Duisburg-Ruhrort, 26.09.2017 - 5 C 3/15

    Schadensersatz wegen Verletzung nebenvertraglicher Pflichten aus einem

    Auszug aus OLG Köln, 26.06.2018 - 3 U 134/17
    Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.09.2017 - Az. 5 C 3/15 BSch - werden zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht